Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

  • 1. GELTUNGSBEREICH

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    (1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der POSpulse GmbH, Sonnenallee 223, 12059 Berlin (nachstehend: „Anbieter“) und den Nutzern (nachstehend: „Scouts“) der App „ShopScout“. Als Scout gilt jeder, der sich in der App registriert und damit ein Benutzerkonto einrichtet.

  • (2) Abweichende Vorschriften der Scouts gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

  • (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Scout unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

  • (4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Scout Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt, wenn ein Scout keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. Benutzerkonto

2.1 Anlegen eines Benutzerkontos

  • (1) ShopScout ist eine interaktive Plattform, durch deren Einsatz echte Shopper Insights generiert und dadurch für Transparenz am Point of Sale der Kunden gesorgt wird. Die aktive Nutzung von ShopScout ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Die Registrierung ist kostenfrei und ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht in ShopScout anmelden. Jeder Scout darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
  • (2) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Scout verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
  • (3) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer außerdem ein Passwort. Dieses ist vom Scout geheim zu halten und darf nicht weitergegeben werden.
  • (4) Spätestens bei Auszahlung der Vergütung für erledigte Aufträge, ist der Scout außerdem verpflichtet einen Zahlungsweg (aktuell: eigenes Paypal-Konto) anzugeben.
  • (5) Nach Eingabe der erforderlichen Registrierungsdaten, prüft der Anbieter die Registrierung und schaltet den Scout frei. Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung besteht jedoch nicht.
  • (6) Der Anbieter behält sich vor, ShopScout teilweise oder vollständig einzustellen. Hierüber wird er den Scout mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informieren und im Falle einer vollständigen Einstellung ein etwaig bestehendes Guthaben unverzüglich an ihn auszahlen.
  • (7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  • (8) Der Scout ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Der Scout haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, außer der Scout hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
  • (9) Der Scout kann seinen Account jederzeit schließen. Die Daten des Scouts werden vom Anbieter nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

2.2. Sperrung des Benutzerkontos

  • (1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Scout gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
    a. Verwarnung von Nutzern,
    b. Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Accounts.
  • (2) Der Anbieter kann einen Scout endgültig von der aktiven Benutzung von ShopScout auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  • (3) Sobald ein Scout vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er ShopScout auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

3. Auftragsbestimmungen

3.1 Angebot und Annahme von Aufträgen

  • (1) Die Annahme und Durchführung von Aufträgen durch den Scout erfolgt auf freiwilliger Basis; der Scout verpflichtet sich weder durch das Installieren der App oder die Reservierung/Annahme eines Auftrags zu dessen Durchführung.
  • (2) Die Anzahl, Entlohnung und regionale Verfügbarkeit von Aufträgen schwankt mit der Auftragslage und nach den Wünschen der Auftraggeber des Anbieters. Daher garantiert der Anbieter weder die Verfügbarkeit von Aufträgen noch deren Häufigkeit oder eine bestimmte Höhe der Entlohnung. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt nach dem „first come, first serve“-Prinzip.
  • (3) Die in der App angegebenen Adressen für verfügbare Aufträge (z.B. Supermärkte, Drogerien etc.) werden von externen Dienstleistern sowie den Kunden des Anbieters zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung der Adressen findet nicht statt. Der Anbieter übernimmt daher für falsche oder nicht existierende Adressen keinerlei Haftung oder Verantwortung.

3.2 Durchführung des Auftrags

  • (1) Der Scout verpflichtet sich, im Rahmen der Auftragsdurchführung die Vertragsbeziehung zum Anbieter und die Herkunft des Auftrags nicht offenzulegen. Eine solche Offenlegung führt zur Ablehnung des Auftrags durch den Anbieter.
  • (2) Der Scout verpflichtet sich, bei Erledigung eines Auftrags auf die Korrektheit und Genauigkeit der erfassten Daten zu achten. Mit dem Absenden der Auftragsdaten eines erledigten Auftrages, bestätigt der Scout, dass alle erfassten Daten wahrheitsgemäß sind und der Richtigkeit entsprechen.
  • (3) Ein Auftrag darf nur von einer Person zur selben Zeit durchgeführt werden. Der Austausch von auftragsrelevanten Daten jeder Art zwischen zwei Scouts und somit die Erstellung gefälschter Auftragsdaten, führt zur Ablehnung des Auftrags, Ausschluss aus ShopScout und gegebenenfalls Schadenersatzansprüchen des Anbieters.
  • (4) Aufträge können nur mit Hilfe von ShopScout durchgeführt und abgewickelt werden. Auftragsdaten eines erledigten Auftrags können nur mittels ShopScout an den Anbieter übermittelt werden, es sei denn die Auftragsbeschreibung trifft hiervon abweichend ausdrücklich andere Regelungen.

3.3 Prüfung der Aufträge durch den Anbieter

  • (1) Nach Ablauf des jeweiligen Auftragszeitraums werden die von allen Scouts übermittelten Auftragsdaten durch den Anbieter innerhalb von 14 Kalendertagen auf Konformität mit den Auftragsbedingungen geprüft. Entsprechen die von dem Scout übermittelten Auftragsdaten den Auftragsbedingungen, erhält der Scout eine Vergütung gemäß Ziffer 4.
  • (2) Sind die übermittelten Auftragsdaten mangelhaft oder auf betrügerisches Verhalten zurückzuführen, entfällt der Anspruch auf Vergütung.
  • (3) Aufgrund der festen Auftragszeiträume („Fixgeschäft“) besteht keine Möglichkeit einer Nachbesserung von Aufträgen.

4. Vergütung und Auszahlung

  •  (1) Entsprechen die von dem Scout übermittelten Auftragsdaten den Anforderungen des jeweiligen Auftrags, erhält der Scout die in dem Auftrag angegebene Vergütung.
  • (2) Die Vergütung wird zunächst im Benutzerkonto des Scouts innerhalb von ShopScout als Guthaben angezeigt. Der Scout kann die Auszahlung der Vergütung auf den von ihm im Benutzerkonto hinterlegten Zahlungsweg vom Anbieter verlangen, sobald ein Betrag von 10 EUR erreicht ist. Der Anbieter wird dem Auszahlungsverlangen innerhalb von 30 Kalendertagen nachkommen.
  • (3) Wird ein Account zwölf aufeinanderfolgende Kalendermonate nicht genutzt (kein Login des Scouts), so verfällt das Guthaben des Scouts. Eine Auszahlung kann in diesem Fall nicht mehr verlangt werden.
  • (4) Sind die von dem Scout im Benutzerkonto hinterlegten Zahlungswegdaten nicht korrekt, berechnet der Anbieter eine Aufwandsentschädigung von 5 EUR für fehlgeschlagene Auszahlungen, die eine Neuanweisung erforderlich machen.
  • (5) Fahrtkosten, die dem Scout aufgrund der Durchführung eines Auftrags entstehen, werden nicht erstattet, diese sind mit der Auftragsvergütung abgegolten.
  • (6) Für die ordnungsgemäße steuerrechtliche Behandlung der Vergütung ist der Scout selbst verantwortlich.

5. Nutzungsrechte

  • (1) Der Scout ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm übermittelten Auftragsdaten verfügt und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder an den Anbieter übermittelt werden, auf denen neben dem Scout selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf die Übermittlung der Bilddatei(en) nur mit deren Zustimmung erfolgen.
  • (2) Der Scout räumt dem Anbieter mit der Übermittlung der Auftragsdaten unwiderruflich das ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm übermittelten Auftragsdaten ein. Der Scout verzichtet hierbei auf sein Namensnennungsrecht. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Kunden und verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 AktG, diese Rechte ebenfalls einzuräumen („Lizenzkette“).
  • (3) Der Scout verpflichtet sich, keine Auftragsdaten, Inhalte oder Nachrichten an den Anbieter zu übermitteln, die
    a. sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
    b. unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
    c. die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen,
    d. in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen.
  • (4) Sollten Dritte wegen eines Verstoßes gegen Absatz 2 und 3 Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Scout den Anbieter hiervon freizustellen.

6. Haftung

  • (1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften die Parteien unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Parteien haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften die Parteien nicht.
  • (2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  • (3) Ist die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • (4) Im Falle eines vorsätzlich schädigenden Verhaltens des Scouts gegenüber dem Anbieter zahlt der Scout an den Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 EUR. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche gemäß Absatz 1 ist nicht ausgeschlossen, jedoch wird die zu zahlende Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderung dieser AGB

  • Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung, Veränderung des Geschäftsmodells oder sonstigen gleichwertigen Gründen, wenn hierdurch der Scout nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden den Scouts per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Scout der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Scout in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

7.2 Salvatorische Klausel

  •  (1) Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 – 310 BGB) teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
  • (2) Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bedingungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmungen oder ausfüllungsbedürftige Lücken durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.
Deutsch
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